Keine Steuer auf zuckergesüßte Getränke geplant

Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.

Dies teilt sie in einer Antwort (20/6333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109) mit.

Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren.

Bundestag, hib-Meldung 263/2023 vom 17.04.2023