Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum



Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weil ihr Tenniszentrum im maßgeblichen…

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Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht…

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Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich



Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll für alle nicht…

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende



Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren…

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Schleswig-Holstein: Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut in Kraft



Nach der Jahrhundertsturmflut im Oktober in Schleswig-Holstein hat Finanzministerin Monika Heinold verkündet, dass das Bundesfinanzministerium dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums gefolgt ist und dem sogenannten Katastrophenerlass anlässlich der…

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Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären



Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und…

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Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind….

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DStV: Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen



Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten…

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FinMin Thüringen: Prozess- und Verzugszinsen zwischen Verfahrensbeteiligten sind steuerpflichtig



Prozess- und Verzugszinsen, die zwischen Verfahrensbeteiligten abgewickelt werden, führen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen. Darauf weist das Finanzministerium Thüringen hin. Diese Kapitalerträge müssen von dem Empfänger in der Einkommensteuererklärung gegenüber…

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Nachträgliche Energiepreispauschale mit Steuervorteil



Gute Nachrichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch über ihre Steuererklärung 2022 die Energiepreispauschale einlösen können. Jetzt steht definitiv fest, dass die nachträglich gewährte Pauschale von 300 Euro…

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Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch EÜR



Der 5. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich kürzlich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen. Der Antragsteller betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel und ermittelte seinen Gewinn in den Streitjahren 2016…

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Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das…

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Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält



Nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG ist bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält, sowie…

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DStV informiert: BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung



Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise…

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Gesetzentwurf Neuregelung StBerG: Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung



Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis…

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