Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen



Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des…

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Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern



Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 (BGBl. I S. 3295) wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auch auf EU-Taxameter und…

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Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden



Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der…

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BMF: Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2023 ist online



Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs heraus – sowohl digital als auch in gedruckter Form. Die darin enthaltenen Hinweise machen die höchstrichterliche…

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NRW: 2022 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer festgesetzt als im Vorjahr



Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen…

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Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen



Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Der Kläger und…

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Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand



Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise…

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Wo ist bei Leiharbeitern die »erste Tätigkeitsstätte«?



Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo eine erste Tätigkeitsstätte besteht. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können Reisekosten…

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BMF-Schreiben zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale



Das Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach…

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Sachsen-Anhalt: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer



Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer „regelrecht überflutet“. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf das Finanzministerium Sachsen-Anhalt….

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Hochbegabung: Kosten für den Privatschulbesuch sind keine außergewöhnlichen Belastungen



(Allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. Die Tochter der Kläger besuchte in den…

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Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen



Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Mit dem Beschluss bündelt die…

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Förderkonditionen bei Wohneigentumsförderung für Familien sollen geändert werden



Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. Juni 2023 Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum. Jetzt wurde eine erste Bilanz gezogen und festgestellt: Das…

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Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG



Der 10. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen. Konkret ging es hier um Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle. Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand…

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Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung



Bereits mit Urteil vom 27. Oktober 2022 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden…

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